Der Wirtschaftsabschwung ist unübersehbar. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute nehmen ihre Prognosen zurück - auch die Regierung

Die Konjunktperspektiven in den USA sind schlecht. Wir wissen, dass diese Enwicklug auch auf uns durchschlagen wird. Deshalb sind bereits jetzt geeignete Maßnahmen für eine Stabilisieung der Kojunktur zu ergreifen.

Absichtserklärungen, wie sie die CSU derzeit verlauten läßt sind reine Wahlkampfrhetorik. Die CSU sitzt in Berlin mit am Regierungstisch, sie hätte handeln können. Es wurde vesäumt in diesen guten Zeiten vorzusorgen. Die CSU hat allen Steuererhöhungen in der großen Koalition zugestimmt!

DESHALB:

• Steuersenkungen zum 1.1.2009 vornehmen
• Inflationsausgleich durch eine Einkommenssteuerabsenkung (Vermeidung der kalten Progression)
• Soli runter oder abschaffen
• Wiedereinführung der degressiven AfA
• Unternehmenssteuerreform ändern vor allem bei der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
• Zeitarbeitsregelungen lassen wie sie sind
• Bei Bundeshaushalt sofort Ausgaben reduzieren. Die FDP hat umfassende und substantiierte Vorschläge gemacht.
• ALG I wieder zurückfahren und das gesparte Geld für die Bildug einsetzen.
• Keine weiteren Mindestlöhne vereinaren, wie jetzt auch bei der Zeitarbeit geplant. Postmindestlohn zurück nehmen.

Die Politiker haben in der Tarifpolitik nichts zu suchen - das ist Planwirtschaft pur!